EU hat Verfahren gegen Meta eröffnet
Die EU hat ein offizielles Verfahren gegen Meta (Facebook, Whatsapp) eröffnet. Stein des Stoßes: Verdacht auf Desinformation und Wahlmanipulation.
Dieses Jahr ist Super-Wahljahr: Nicht nur Europawahl, sondern auch
Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
Da kommt es eigentlich ganz besonders darauf an, dass die Bürger, die Menschen gut und vor allem richtig informiert werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. In Sozialen Netzwerken kursieren so viele Falschnachrichten wie noch nie.
Viele mit der Absicht, Stimmung zu machen – vor allem gegen Europa. Die großen Plattformen wie Google oder Meta können sich da nicht mehr einfach so aus der Verantwortung stehlen.
Digital Services Act
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Meta eröffnet, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram.
Die EU-Kommission will unter anderem prüfen, ob sich das US-Unternehmen an europäische Regeln gehalten hat im Umgang mit irreführender Werbung und Desinformationskampagnen auf den Plattformen Facebook und Instagram.
Seitdem der Digital Services Act (DSA) da ist, gibt es klare Regeln dafür – und auch rigide Strafen, wenn sich ein Unternehmen nicht an diese Regeln hält.
Bei den mutmaßlichen Verstößen geht es unter anderem darum, ob Meta die Verbreitung von irreführender Werbung im politischen Umfeld und vor allem Desinformationskampagnen in der EU ausreichend bekämpft. Daran gibt es begründete Zweifel, denn solche Kampagnen gibt es zuhauf auf den Plattformen.
Weiterer Punkt: Es wird geprüft, ob es wirklich ausreichende und auch ausreichend einfache Möglichkeiten auf den Plattformen gibt, damit sich User über einzelne Beiträge oder wiederholt Fake-Nachrichten und Desinformationen verbreitende Konten beschweren können. Beides verstieße eindeutig gegen den Digital Services Act.
Sind das also schon konkrete Vorwürfe?
Nein. Die Kommission betont, dass sie mit der Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüft, und dass die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Untersuchungsergebnis darstelle.
Weiterer Aspekt: Es ist mitunter schwierig, die genaue Lage zu untersuchen, denn der Meta-Konzern gewährt Forschern nicht genügend Daten und Informationen. Aber auch das verlangt der Digital Services Act ausdrücklich von einer Plattform dieser Größe. Meta muss da also nachliefern.
Wahlmanipulation auf Facebook und Instagram
Aber wie genau muss man sich denn Wahlmanipulation auf Social Media Plattformen vorstellen – es können ja nicht virtuelle Wahlplakate gemeint sein?
Es geht darum, dass auf den Plattformen massenweise Stimmung gemacht wird. Mit Falschinformationen, mit zugespitzten Behauptungen, aber auch und vor allem mit persönlicher Diffamierung von Politikern und Menschen aus deren Umfeld.
Und dabei geht es nicht um sachliche Kritik, sondern um überzogene oder unwahre Behauptungen, die aber oft leicht verfangen und das Meinungsbild der Bevölkerung verändern sollen – und es auch können.
Diesen Sommer wird das Europaparlament neu gewählt. Viele in der EU gehen davon aus, dass Russland versucht, Einfluss auf die Wahlen auszuüben. Französische Experten haben gerade erst ein russisches Desinformations-Netzwerk aufgedeckt, das kreml-freundliche Propaganda verbreitet hat.
All das läuft vor allem über die sogenannten „Sozialen Netzwerke“, denn das ist einfach und günstig.
Facebook markiert künftig KI-Fotos
Wir sprechen hier in regelmäßig über KI und Deepfakes, die auch oft in diesem Zusammenhang benutzt werden. Die werden immer besser und es kursiert davon immer mehr im Internet.
Was tut ein Konzern wie Meta dagegen?
Bislang wenig bis gar nichts. Doch aufgrund der zunehmend strengen Richtlinien in Europa kommt einiges in Bewegung. Metas Ingenieure zum Beispiel arbeiten daran, mit Hilfe von KI erstellte fotorealistische Aufnahmen – und nur hier besteht ein Risiko der Verwirrung oder Täuschung – mit geeigneten technischen Maßnahmen (unter anderem mit KI) automatisch zu erkennen und zu kennzeichnen.
Obwohl Deepfakes heute oft verblüffend echt aussehen, ist das gar nicht so schwierig, wie es sich anhört. Viele KI-Systeme, die Fotos erzeugen, markieren die erstellten Bilder (unsichtbar) schon jetzt automatisch. Das machen KIs wie Midjourney, Dall-E3, Artbreeder, Dream und viele andere.
Sie kennzeichnen die erzeugten Bilder sowohl durch entsprechende Angaben in den Metadaten der Bilder als auch durch unsichtbare Wasserzeichen. OpenAI hat diese Maßnahme erst Mitte Februar eingeführt. Sie sollen ab Mai – also jetzt – in Facebook eine Kennzeichnung „Made with AI“ erhalten. ; später auch auf Instagram. Noch ist das nicht am Start.
Langt nicht
Die automatische Kennzeichnung der KI erzeugte Inhalte ist ein sinnvoller Schritt, allerdings sicher kein „Game Changer“. Das Problem ist ja die schiere Masse der gezielten Desinformation und Manipukation. Es gibt zu wenig Abwehr solcher Inhalte. Das nutzen russische Akteure aus.
Soziale Netzwerke sind heute die Öffentlichkeit. Es wäre früher undenkbar gewesen, solche Propaganda in die Zeitungen oder ins Radio zu bekommen. Doch über Social Media zu manipulieren ist kinderleicht und extrem günstig. Das muss aufhören.
Doch die EU scheint es ernst zu meinen: Die Plattformbetreiber müssen nachbessern. Sie müssen schneller reagieren, entschlossener durchgreifen, der Forschung mehr Daten liefern, sonst drohen Bußgelder. Die EU hat zuletzt mehrmals gezeigt, etwa bei Apple und Tiktok, das sie dazu willens und in der Lage ist.
Allerdings kommt das alles sehr spät. Schon im Juni sind Europawahlen.
