Behörden gehen gegen islamfeindliche Blogs vor
Es gibt viele Blogs im Internet, viele sind spannend und informativ, andere kurios, manche banal oder überflüssig. Aber es gibt auch einige gefährliche Blogs, die nicht nur Meinung enthalten, sondern Meinung machen. Jetzt knöpft sich der Verfassungsschutz besonders schlimme Vertreter vor, die aus Sicht des Verfassungsschutz „undemokratisch“ sind, etwa weil sie unverhohlen Stimmung gegen den Islam machen.
Einer der prominentesten Vertreter dieser Art ist das Blog „Politically incorrect“, in Insiderkreisen auch als PI gekannt. Die Macher des Blogs kämpfen mit allen Mitteln „gegen die Islamisierung Europas“. PI veröffentlicht so genannte „Nachrichten“, die von den Medien angeblich unterdrückt werden, weil sie als „politisch unkorrekt“ gelten.
Man hüllt sich in den Mantel der Demokratie, erweckt den Eindruck, als gäbe es gesteuerte Medien, die bewusst oder auf Druck Nachrichten unterdrücken, stets israelfreundlich seien zum Beispiel – und angeblich erfahren die Leser im Web die ganze Wahrheit. So zumindest die Sicht der Blogger. In Wahrheit steckt aber offensichtlich ein international agierendes Netzwerk von Islamfeinden und Volksverhetzern hinter dem Angebot, und in der Tat sind oder waren die Inhalte genau so.
Jetzt beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit diesem und vergleichbaren Angeboten. Es geht um die Frage, ob die Inhalte der Blogs noch durch die Meinungsfreiheit und ggf. die Pressefreiheit gedeckt sind, oder ob sie nicht klar antidemokratische Züge aufweisen. Das schließlich ist die Aufgabe des Verfassungsschutz: Personen, Gruppen und Institutionen zu beobachten, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schaden wollen. Es wird die Frage zu klären sein, ob die Texte aufhetzen. Es gibt noch Diskussionen, ob PI in jeder Hinsicht Grenzen überschritten hat oder nicht.
Vor allem wird zu klären sein, ob die eindeutig anti-muslimische Bewegung, die sich vom klassischen Neonazi-Umfeld verbal abgrenzt, e
ine neue Form von Extremismus darstellt. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte, PI werde derzeit zwar nicht geheimdienstlich beobachtet, wohl aber beobachtet. Die Verfassungsschützer haben eindeutig ein Auge auf den Blog geworfen und lesen mit.
Die Behörden haben längst enge personelle Verbindungen zur rechtsextremen Szene beobachtet wie der „Pro-Bewegung“, die vom Verfassungsschutz bereits überwacht wird. Die Frankfurter Rundschau hatte unlängst aufgedeckt, dass hinter PI ein bundesweites Netz aus Ortsgruppen samt mit Kontakten zur rechten Szene steht.
Ursprünglich war die Seite sehr amerikafreundlich, aber da regierte noch George W. Bush. Seitdem Barack Obama Präsident ist, sind die Töne verhaltener geworden, die US-Flagge ist von der Seite verschwunden. Die Webseite ist also eher Bush-freundlich als amerikafreundlich, viele halten das sogar für einen reinen Schutz.
Zwischen Islam und Islamisten wird in diesem und vergleichbaren Blogs nicht unterschieden, es wird häufig der Eindruck erweckt, es gäbe ausschließlich gewaltbereite Muslime – und solche, die sich friedlich geben, um letztlich Europa zu unterwandern, überspitzt formuliert. Alarmiert sind einige Politiker, weil durchaus auch Politiker aus dem zwar konservativen, aber bürgerlichen Lager offen mit dem Angebot sympathisiert haben.
